Scheinselbstständigkeit - strafrechtliche Risiken für Arbeitgeber

SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT – STRAFRECHTLICHE RISIKEN FÜR ARBEITGEBER

Die Einstufung von Mitarbeiter:innen als selbständig oder unselbständig ist nicht nur arbeits- und sozialversicherungsrechtlich entscheidend - sie kann im Ernstfall auch strafrechtliche Folgen haben.

Wird ein vermeintlich selbständiger Auftragnehmer tatsächlich wie ein Dienstnehmer beschäftigt (z. B. mit Weisungsgebundenheit, fixer Arbeitszeit oder ohne eigenes Unternehmerrisiko), drohen nicht nur Nachzahlungen, sondern auch gerichtliche Verfahren wegen Betrugs oder Wuchers (§§ 146 ff StGB).

Vor allem dann, wenn durch falsche Einstufung arbeitsrechtlich zustehende Entgeltbestandteile vorenthalten oder Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden, kann der Tatbestand des Betrugs erfüllt sein. Bei systematischer Anwendung kommt sogar § 153e StGB - organisierte Schwarzarbeit in Betracht.

TIPP AUS DER PRAXIS

Regelmäßige Überprüfung der Vertragsverhältnisse lohnt sich!

Wer mit freien Dienstnehmer:innen oder Subauftragnehmer:innen arbeitet, sollte sicherstellen, dass tatsächlich unternehmerische Eigenständigkeit besteht - also:

• kein Weisungsrecht des Auftraggebers,
• eigenes Unternehmerrisiko,
• freie Zeiteinteilung und Verwendung eigener Betriebsmittel.

Zweifel sollten stets vorab rechtlich geklärt werden - nicht erst im Zuge einer Prüfung durch ÖGK oder Finanzpolizei.

FAZIT

Die Behörden prüfen Schein­selbst­ständigkeit inzwischen verstärkt auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten. Arbeitgeber und Auftraggeber sind daher gut beraten, ihre Beschäftigungsmodelle regelmäßig zu evaluieren - um finanzielle und rechtliche Risiken zu vermeiden.

LITERATUR UND QUELLEN

Eichblatt, Konrad, Schein­selbst­ständigkeit im straf- und beitragsrechtlichen Kontext, ARD 6970/2025, Thema Strafrecht.
Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB, 15. Auflage, Wien 2022, §§ 146 ff, 155, 153e.
Kirchbacher/Sodani in Höpfel/Ratz, StGB², 7. Auflage, Wien 2024, §§ 146 ff Rz 70 ff.
Bauer/Raschhofer in Glaser (Hrsg.), Handbuch Vermögensdelikte, Wien 2023.
Zierl in Leukauf/Steininger, StGB-Kommentar, § 153e Rz 30, Wien 2024.
Steininger, Bernhard, StGB-Kommentar, 7. Auflage, Wien 2023.
Lidauer, Julia, Strafbarkeit bei Scheinselbstständigkeit – zwischen Wucher, Betrug und Schwarzarbeit, JAS 2020, 37 ff.
Mertinz, Klaus, Unternehmen und Strafrecht – Risiken im Arbeits- und Sozialrecht, bauaktuell 2018, 68 (69).
ÖGB/Arbeiterkammer, Leitfaden zur Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Beschäftigung, Wien 2024.
Statistik Austria, Verurteilungsstatistik 2023/2024 – Delikte nach StGB §§ 146 bis 153e, www.statistik.at

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